Satzungsänderungen gemäß § 85 BGB nach neuem Stiftungsrecht: Gestaltungsfreiheit im Fokus

Zum 01.01.2025 begrüßen wir Donja Burghardt als neues Mitglied unseres Teams. Donja wird uns dabei unterstützen unseren Standort in München weiter auszubauen....

Kontrovers diskutiert wurde die im Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2024 vorgesehene Abschaffung des Gebots der zeitnahen Mittelverwendung. Eine Aufhebung des § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO wurde nun vom Bundesrat abgelehnt. Ebenso schaffte es die angedachte Klarstellung zur politischen Betätigung steuerbegünstigter Organisationen nicht in das frisch verabschiedete Jahressteuergesetz 2024. Stattdessen enthält das Gesetz die Einführung des Zwecks der Wohngemeinnützigkeit sowie eine Anpassung bei der Rücklagenbildung....

Ab dem 01.01.2025 wird die Pflicht zum Empfang und zur Ausstellung von elektronischen Rechnungen (E-Rechnungen) in Deutschland schrittweise eingeführt. Während es für den Rechnungsausgang noch Übergangsfristen gibt, gilt für den Rechnungseingang: Alle inländischen Unternehmen müssen bereits ab 2025 in der Lage sein, E-Rechnungen in der vorgeschriebenen Form zu empfangen.​ Was bedeutet die Umstellung im Detail und welche Schritte müssen Stiftungen und NPOs jetzt unternehmen?...

In Umsetzung der Stiftungsrechtsreform wird zum 01.01.2026 ein Stiftungsregister als öffentliches Register beim Bundesamt für Justiz eingerichtet, um die Transparenz von Stiftungen im Rechtsverkehr zu erhöhen. Anlässlich des Referentenentwurfs zur Verordnung zum Betrieb des Stiftungsregisters (StiftRV-E) diskutiert die Stiftungsbranche Nachbesserungsbedarf des geplanten Registers. Dieser Beitrag bietet einen Überblick über die neue Registerpflicht und aktuelle Debatte....

Der Bundesfinanzhof hat unlängst entschieden: Beim Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung ist für die Bestimmung der anwendbaren Steuerklasse und des Freibetrags als „entferntester Berechtigter“ zum Schenker derjenige anzusehen, der nach der Stiftungssatzung potentiell Vermögensvorteile aus der Stiftung erhalten kann. Unerheblich ist, ob die Person zum Zeitpunkt des Stiftungsgeschäfts schon geboren ist, jemals geboren wird und tatsächlich finanzielle Vorteile aus der Stiftung erlangen wird....

Nicht erst mit der Einführung des Zuwendungsempfängerregisters und des reformierten Lobbyregistergesetzes  ist die Regelungsdichte  an möglichen Registerpflichten für Stiftungen und andere steuerbegünstigte Körperschaften weiter angewachsen. In dem Beitrag „Mögliche Registerpflichten von steuerbegünstigten Körperschaften: Ein Überblick“ in der aktuellen Ausgabe des Betriebs-Berater zeigen RA Benjamin Weber und RA Marcel Werner überblicksartig die wesentlichen Registerpflichten auf und sensibilisieren für Konsequenzen bei möglichen Compliance-Verstößen....

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat unlängst einen Referentenentwurf für ein zweites Jahressteuergesetz 2024 veröffentlicht. Gemäß Referentenentwurf soll die Pflicht steuerbegünstigter Körperschaften zur zeitnahen Mittelverwendung mit Wirkung zum 01. Januar 2025 abgeschafft werden. Zudem soll gesetzlich klargestellt werden, dass steuerbegünstigte Körperschaften auch zu tagespolitischen Themen gelegentlich Stellung beziehen dürfen, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden....

Das am 01. März 2024 in Kraft getretene Lobbyregisteränderungsgesetz sieht massive Verschärfungen der bestehenden Lobbyregisterpflicht vor. Zum 30. Juni 2024 läuft nun die Übergangsfrist zur Anpassung an die neue Gesetzeslage aus. Stiftungen und andere NPOs stehen in der Pflicht bis einschließlich 30. Juni alle bestehenden Registereinträge entsprechend der neuen Gesetzeslage zu überarbeiten und zur Veröffentlichung im Lobbyregister freizugegeben. Ein Verstoß stellt eine bußgeldbewährte Ordnungswidrigkeit dar....

Der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums der Finanzen für ein Jahressteuergesetz 2024 enthält für steuerbegünstigte Körperschaften relevante umsatzsteuerrechtliche Neuerungen. Von Interesse sind die geplanten Änderungen insbesondere für Stiftungen und NPOs, die sich in den Bereichen Sport und Bildung betätigen. ...

Am 14.05.2024 trat das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) in Kraft. Es vereinheitlicht die rechtlichen Vorgaben für Internetplattformen und Anbieter digitaler Dienste und setzt das Telemediengesetz (TMG) sowie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) außer Kraft. Stiftungen und andere NPOs, die eine Webseite betreiben, stehen nun in der Pflicht, ihr Impressum der neuen Rechtslage entsprechend anzupassen....

Im Rahmen der 15. Berliner Stiftungswoche wurde der Verein Berliner Stiftungen e.V. gegründet. Die Berliner Stiftungswoche gGmbH geht mit Gründung eines eingetragenen Vereins neue Wege, um Berlin als Stiftungshauptstadt zu etablieren. Seitens der Deutschen Stiftungsanwälte wurde die Vereinsgründung von Rechtsanwalt und Partner Benjamin Weber begleitet....

Das FG Hamburg erteilte dem bislang von der Finanzverwaltung verlangten doppelten Satzungserfordernis bei Kooperationen iSd § 57 Abs. 3 S. 1 AO mit Urteil v. 26.9.2023 eine Absage. RA Andrea Schildhorn bespricht das Urteil des FG Hamburg in der aktuellen Ausgabe der Stiftung & Sponsoring....

Der BFH stellte mit Urteil v. 26.4.2023 klar, dass ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen einer Vermögensstockspende und der Gewährung eines verzinslichen Darlehens an den Zuwendenden nicht schon grundsätzlich zu einer Versagung des Spendenabzugs führt. Dr. Anna Kraftsoff und Christina Durwen besprechen das Urteil in der aktuellen Ausgabe der Stiftung&Sponsoring und zeigen auf, warum in der Praxis dennoch Vorsicht geboten bleibt....

Nach einem äußerst erfolgreichen Jahr bauen die Deutschen Stiftungsanwälte ihre personelle Präsenz im letzten Quartal weiter aus. Fortan verstärkt Zita von Klot-Wesemann das Team der Deutschen Stiftungsanwälte am Berliner Standort. Zudem konnte RA Marcel Werner von der Stiftung Mercator GmbH als Of Counsel gewonnen werden....

Gemeinsam mit den Deutschen Stiftungsanwälten schlug die Randstad Stiftung den Weg der Umwandlung von einer Ewigkeits- in eine Verbrauchsstiftung ein. Mit Genehmigung der Stiftungsaufsicht wird die Randstad Stiftung ihr gesamtes Stiftungsvermögen in Höhe von rd. EUR 1 Mio. nun innerhalb von knapp zwei Jahren für gemeinnützige Projekte im Sinne des originären Willens der Stifterin für das Allgemeinwohl einsetzen. Im Umwandlungsverfahren konnte das reformierte Stiftungsrecht effektiv zugunsten der Stiftung genutzt werden....

Aufgrund unscharfer Rechtsbegriffe und auslegungsbedürftiger Normen besteht bei Stiftungen und anderen steuerbegünstigten Körperschaften Verunsicherung in Bezug auf eine politische Betätigung. In Ausgabe 48/2023 des Betriebs-Berater analysieren RA Benjamin Weber und RA Marcel Werner die aktuelle Rechtsprechung und Verwaltungspraxis und fordern den Gesetzgeber zur Konkretisierung auf....

Das Thema Compliance nimmt für Stiftungen mit der Einführung der Business Judgement Rule durch die Stiftungsrechtsreform weiter an Fahrt auf. In der aktuellen Ausgabe des Stiftungsmagazins der BW-Bank (Heft II/2023) zeigen Dr. Anna Kraftsoff und RA Benjamin Weber praxisnah wie sich Compliance etwa durch die Erstellung einer Compliance-Matrix in die Organisationskultur von Stiftungen integrieren lässt....

Private Auslandsspenden sind häufig mit Unsicherheiten verbunden. In einer aktuellen Entscheidung vereint das Finanzgericht München die Abzugsfähigkeit einer Spende an eine gemeinnützige Stiftung mit Sitz in der Schweiz als Sonderausgabe. Dr. Anna Kraftsoff und Christina Durwen besprechen in der Zeitschrift Stiftung & Sponsoring die Folgen des Urteils für die Praxis....

In einer aktuellen Entscheidung bestätigt der Bundesfinanzhof die gerichtliche Linie bei der Beurteilung der Steuerfreiheit von Stipendien. Dr. Jasmin Gharsi-Krag erläutert hierzu in der Zeitschrift Stiftung & Sponsoring, welche Grundsätze Stiftungen bei der Vergabe von Stipendien beachten sollten....

Die Deutschen Stiftungsanwälte haben das deutsche Netzwerk des Global Compact der Vereinten Nationen bei der Gründung eines eingetragenen Vereins beraten. Die Gründung des UN Global Compact Netzwerk Deutschland e.V. schafft ein Fundament, auf dessen Basis die Initiative ihren Einsatz für eine nachhaltige und verantwortungsvolle Wirtschaft intensivieren kann....

Die Erhaltung des Stiftungsvermögens wird von Stiftungsverantwortlichen oft mit Unsicherheiten und Haftungsrisiken in Verbindung gebracht. Einen Überblick über rechtliche Vorgaben und Haftungsfragen des Vermögenserhalts bietet der folgende Beitrag von Dr. Anna Kraftsoff in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift KommunalPraxis spezial....

Compliance ist branchenübergreifend in aller Munde. Mit der kommenden Einführung der Business Judgement Rule durch die Stiftungsrechtsreform nimmt das Thema  auch für Stiftungen weiter an Fahrt auf.  RA Benjamin Weber und RA Marcel Werner gehen in der aktuellen Ausgabe des BetriebsBerater der Frage nach: Compliance in Stiftungen – Mehrwert oder Papiertiger?...

Eine starke Zivilgesellschaft leistet wesentliche Beiträge, die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen: Von Corona-Pandemie über Krieg in der Ukraine hin zu Inflation, Klimakollaps, soziale Gerechtigkeit, Bildung und Kulturvielfalt. Gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung diskutieren wir, wie die Gestaltungskraft der ...

von Dr. Anna Kraftsoff, Stiftung&Sponsoring – Ausgabe 01/2023 – den Artikel finden Sie hier

SuS_2023-01_Kraftsoff

RA Benjamin Weber und RA Mattheo Ens geben in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Stiftung & Sponsoring einen Überblick über die Ziele und Inhalte des Entwurfes für das Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltsgestaltung, Extremismusprävention und politischer Bildung (Demokratiefördergesetz)....

Zum neuen Jahr werden Benjamin Weber (Essen) und Dr. Anna Kraftsoff (Berlin) in den Kreis der Partner aufgenommen. Durch die Erweiterung des Partnerkreises verstetigt die Kanzlei ihren seit Jahren anhaltenden Wachstumskurs....