20.06.2024

Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2024 – Neuerungen für Stiftungen und NPOs

Das Bundesministerium der Finanzen hat unlängst den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 vorgelegt. Der Referentenentwurf enthält für Einrichtungen ohne Gewinnstreben relevante umsatzsteuerrechtliche Neuerungen. Von Interesse sind die geplanten Änderungen insbesondere für Stiftungen und NPOs, die sich in den Bereichen Sport und Bildung betätigen. Das Bundeskabinett hat den vorgelegten Entwurf Anfang Juni beschlossen.

Erleichterungen und Bürokratieabbau für Bildungleistungen

Die Steuerfreiheit von Bildungsleistungen soll durch die Neuregelung vereinfacht werden. Das in der aktuellen Fassung von § 4 Nr. 21 UStG noch vorgesehene Bescheinigungsverfahren wird im Zuge der Reform abgeschafft. Eine gesonderte Anerkennung als Bildungseinrichtung durch die Landesbehörde ist dann nicht mehr erforderlich. Dies führt unter anderem zu Bürokratieabbau und zur Kostensenkung bei betroffenen Einrichtungen. Es sollen weiterhin Schul- und Hochschulunterricht, die Aus- und Fortbildung sowie die berufliche Umschulung und damit eng verbundene Leistungen steuerbefreit sein, die von Körperschaften des öffentlichen Rechts, aber auch von anderen Einrichtungen erbracht werden. Die Steuerbefreiung für Leistungen der Fortbildung, die durch nicht-öffentliche allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen erbracht werden, gilt jedoch nur, wenn diese Einrichtungen keine systematische Gewinnerzielung anstreben. Leistungen, die der bloßen Freizeitgestaltung dienen, sind nach wie vor nicht befreit.

Erweiterung der Steuerbefreiung für die Nutzung von Sportanlagen 

§ 4 Nr. 22 Buchst. b Var. 2 UStG sieht aktuell vor, dass sportliche Veranstaltungen, die von Einrichtungen ohne Gewinnstreben durchgeführt werden von der Umsatzsteuer befreit sind, soweit das Entgelt in Teilnehmergebühren besteht. Im Zuge der Neuregelung sollen laut Referentenentwurf künftig alle gegen Entgelt erbrachten, in engem Zusammenhang mit Sport oder Körperertüchtigung stehenden „sonstigen Leistungen“, die von Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen, die Sport oder Körperertüchtigung ausüben, erbracht werden, umsatzsteuerbefreit sein (§ 4 Nr. 22 Buchst. C UStG neu). Der Befreiungstatbestand wird also erweitert und die reine Nutzung der Sportanlage wird erfasst, wenn sie in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung steht. Das Vorliegen einer sportlichen Veranstaltung ist nicht mehr erforderlich, wenn auch diese nach wie vor von dem Befreiungstatbestand umfasst sind.

 

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Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz II 2024 sieht Abschaffung der zeitnahen Mittelverwendung und Klarstellungen zur politischen Betätigung steuerbegünstigter Körperschaften vor

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat unlängst einen Referentenentwurf für ein zweites Jahressteuergesetz 2024 veröffentlicht. Gemäß Referentenentwurf soll die Pflicht steuerbegünstigter Körperschaften zur zeitnahen Mittelverwendung mit Wirkung zum 01. Januar 2025 abgeschafft werden. Zudem soll gesetzlich klargestellt werden, dass steuerbegünstigte Körperschaften auch zu tagespolitischen Themen gelegentlich Stellung beziehen dürfen, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden....

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12.07.2024

Verschärfung der Lobbyregisterpflichten: Ablauf der Übergangsfrist zum 30. Juni 2024

Das am 01. März 2024 in Kraft getretene Lobbyregisteränderungsgesetz sieht massive Verschärfungen der bestehenden Lobbyregisterpflicht vor. Zum 30. Juni 2024 läuft nun die Übergangsfrist zur Anpassung an die neue Gesetzeslage aus. Stiftungen und andere NPOs stehen in der Pflicht bis einschließlich 30. Juni alle bestehenden Registereinträge entsprechend der neuen Gesetzeslage zu überarbeiten und zur Veröffentlichung im Lobbyregister freizugegeben. Ein Verstoß stellt eine bußgeldbewährte Ordnungswidrigkeit dar....

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20.06.2024

Impressumspflicht nach Digitale-Dienste-Gesetz: Handlungsbedarf für Webseite-Betreiber

Am 14.05.2024 trat das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) in Kraft. Es vereinheitlicht die rechtlichen Vorgaben für Internetplattformen und Anbieter digitaler Dienste und setzt das Telemediengesetz (TMG) sowie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) außer Kraft. Stiftungen und andere NPOs, die eine Webseite betreiben, stehen nun in der Pflicht, ihr Impressum der neuen Rechtslage entsprechend anzupassen....

 

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14.05.2024

Die Deutschen Stiftungsanwälte begleiten Gründung des Berliner Stiftungen e.V.  

Im Rahmen der 15. Berliner Stiftungswoche wurde der Verein Berliner Stiftungen e.V. gegründet. Die Berliner Stiftungswoche gGmbH geht mit Gründung eines eingetragenen Vereins neue Wege, um Berlin als Stiftungshauptstadt zu etablieren. Seitens der Deutschen Stiftungsanwälte wurde die Vereinsgründung von Rechtsanwalt und Partner Benjamin Weber begleitet....

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17.04.2024

Entscheidungsbesprechung – Kein doppeltes Satzungserfordernis beim planmäßigen Zusammenwirken gemeinnütziger Organisationen

Das FG Hamburg erteilte dem bislang von der Finanzverwaltung verlangten doppelten Satzungserfordernis bei Kooperationen iSd § 57 Abs. 3 S. 1 AO mit Urteil v. 26.9.2023 eine Absage. RA Andrea Schildhorn bespricht das Urteil des FG Hamburg in der aktuellen Ausgabe der Stiftung & Sponsoring....

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28.02.2024

Entscheidungsbesprechung – Spendenabzug bei Gewährung eines Darlehens an den Stifter im zeitlichen Zusammenhang mit einer Spende an die Stiftung

Der BFH stellte mit Urteil v. 26.4.2023 klar, dass ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen einer Vermögensstockspende und der Gewährung eines verzinslichen Darlehens an den Zuwendenden nicht schon grundsätzlich zu einer Versagung des Spendenabzugs führt. Dr. Anna Kraftsoff und Christina Durwen besprechen das Urteil in der aktuellen Ausgabe der Stiftung&Sponsoring und zeigen auf, warum in der Praxis dennoch Vorsicht geboten bleibt....

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28.02.2024

Die Deutschen Stiftungsanwälte wachsen auch in 2023 weiter

Nach einem äußerst erfolgreichen Jahr bauen die Deutschen Stiftungsanwälte ihre personelle Präsenz im letzten Quartal weiter aus. Fortan verstärkt Zita von Klot-Wesemann das Team der Deutschen Stiftungsanwälte am Berliner Standort. Zudem konnte RA Marcel Werner von der Stiftung Mercator GmbH als Of Counsel gewonnen werden....

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19.12.2023

Die Deutschen Stiftungsanwälte beraten die Randstad Stiftung bei der Umwandlung in eine Verbrauchsstiftung

Gemeinsam mit den Deutschen Stiftungsanwälten schlug die Randstad Stiftung den Weg der Umwandlung von einer Ewigkeits- in eine Verbrauchsstiftung ein. Mit Genehmigung der Stiftungsaufsicht wird die Randstad Stiftung ihr gesamtes Stiftungsvermögen in Höhe von rd. EUR 1 Mio. nun innerhalb von knapp zwei Jahren für gemeinnützige Projekte im Sinne des originären Willens der Stifterin für das Allgemeinwohl einsetzen. Im Umwandlungsverfahren konnte das reformierte Stiftungsrecht effektiv zugunsten der Stiftung genutzt werden....

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11.12.2023

Politische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften – Ausreichend geregelt oder in Teilen noch ungewiss?

Aufgrund unscharfer Rechtsbegriffe und auslegungsbedürftiger Normen besteht bei Stiftungen und anderen steuerbegünstigten Körperschaften Verunsicherung in Bezug auf eine politische Betätigung. In Ausgabe 48/2023 des Betriebs-Berater analysieren RA Benjamin Weber und RA Marcel Werner die aktuelle Rechtsprechung und Verwaltungspraxis und fordern den Gesetzgeber zur Konkretisierung auf....

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28.11.2023

Compliance-Management-System – eine Hilfe für alle Beteiligten

Das Thema Compliance nimmt für Stiftungen mit der Einführung der Business Judgement Rule durch die Stiftungsrechtsreform weiter an Fahrt auf. In der aktuellen Ausgabe des Stiftungsmagazins der BW-Bank (Heft II/2023) zeigen Dr. Anna Kraftsoff und RA Benjamin Weber praxisnah wie sich Compliance etwa durch die Erstellung einer Compliance-Matrix in die Organisationskultur von Stiftungen integrieren lässt....

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27.10.2023

Entscheidungsbesprechung – Keine einkommensteuerliche Anerkennung einer Spende an eine Stiftung mit Sitz in der Schweiz

Private Auslandsspenden sind häufig mit Unsicherheiten verbunden. In einer aktuellen Entscheidung vereint das Finanzgericht München die Abzugsfähigkeit einer Spende an eine gemeinnützige Stiftung mit Sitz in der Schweiz als Sonderausgabe. Dr. Anna Kraftsoff und Christina Durwen besprechen in der Zeitschrift Stiftung & Sponsoring die Folgen des Urteils für die Praxis....

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Entscheidungsbesprechung – Besteuerung eines Promotionsstipendiums

In einer aktuellen Entscheidung bestätigt der Bundesfinanzhof die gerichtliche Linie bei der Beurteilung der Steuerfreiheit von Stipendien. Dr. Jasmin Gharsi-Krag erläutert hierzu in der Zeitschrift Stiftung & Sponsoring, welche Grundsätze Stiftungen bei der Vergabe von Stipendien beachten sollten....

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22.08.2023

Die Deutschen Stiftungsanwälte beraten den UN Global Compact Netzwerk Deutschland e.V. bei seiner Gründung

Die Deutschen Stiftungsanwälte haben das deutsche Netzwerk des Global Compact der Vereinten Nationen bei der Gründung eines eingetragenen Vereins beraten. Die Gründung des UN Global Compact Netzwerk Deutschland e.V. schafft ein Fundament, auf dessen Basis die Initiative ihren Einsatz für eine nachhaltige und verantwortungsvolle Wirtschaft intensivieren kann....

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02.08.2023

Erhaltung des Stiftungsvermögens – Rechtliche Vorgaben und Haftungsfragen

Die Erhaltung des Stiftungsvermögens wird von Stiftungsverantwortlichen oft mit Unsicherheiten und Haftungsrisiken in Verbindung gebracht. Einen Überblick über rechtliche Vorgaben und Haftungsfragen des Vermögenserhalts bietet der folgende Beitrag von Dr. Anna Kraftsoff in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift KommunalPraxis spezial....

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Compliance in Stiftungen – Mehrwert oder Papiertiger?

Compliance ist branchenübergreifend in aller Munde. Mit der kommenden Einführung der Business Judgement Rule durch die Stiftungsrechtsreform nimmt das Thema  auch für Stiftungen weiter an Fahrt auf.  RA Benjamin Weber und RA Marcel Werner gehen in der aktuellen Ausgabe des BetriebsBerater der Frage nach: Compliance in Stiftungen – Mehrwert oder Papiertiger?...

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Berliner Stiftungen im Gespräch – Schering Stiftung

Eine starke Zivilgesellschaft leistet wesentliche Beiträge, die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen: Von Corona-Pandemie über Krieg in der Ukraine hin zu Inflation, Klimakollaps, soziale Gerechtigkeit, Bildung und Kulturvielfalt. Gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung diskutieren wir, wie die Gestaltungskraft der ...

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18.04.2024

Steuerfreiheit eines Stipendiums und Anrechenbarkeit auf die Werbungskosten

von Dr. Anna Kraftsoff, Stiftung&Sponsoring – Ausgabe 01/2023 – den Artikel finden Sie hier

SuS_2023-01_Kraftsoff

17.03.2024

Das Demokratiefördergesetz wird kommen

RA Benjamin Weber und RA Mattheo Ens geben in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Stiftung & Sponsoring einen Überblick über die Ziele und Inhalte des Entwurfes für das Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltsgestaltung, Extremismusprävention und politischer Bildung (Demokratiefördergesetz)....

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Deutsche Stiftungsanwälte setzen ihr Wachstum mit neuen Partnern fort!

Zum neuen Jahr werden Benjamin Weber (Essen) und Dr. Anna Kraftsoff (Berlin) in den Kreis der Partner aufgenommen. Durch die Erweiterung des Partnerkreises verstetigt die Kanzlei ihren seit Jahren anhaltenden Wachstumskurs....

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