11.12.2023

Die Deutschen Stiftungsanwälte beraten die Randstad Stiftung bei der Umwandlung in eine Verbrauchsstiftung

Die Deutschen Stiftungsanwälte haben die Randstad Stiftung bei der Umwandlung von einer Ewigkeits- in eine Verbrauchsstiftung begleitet. Gemeinsam mit den Deutschen Stiftungsanwälten schlug die Randstad Stiftung diesen Weg bereits im Jahr 2022 ein, der nunmehr mit der Genehmigung der entsprechenden Satzungsänderung einen erfolgreichen Abschluss findet. Hiernach wird die Randstad Stiftung ihr gesamtes Stiftungsvermögen in Höhe von rd. EUR 1 Mio. wirkungsvoll bis zum 31. Dezember 2025 für ihre gemeinnützigen Zwecke im Sinne des originären Willens der Stifterin für das Allgemeinwohl einsetzen.

Die Randstad Stiftung wurde im Jahr 2005 von der Randstad Deutschland GmbH & Co. KG mit dem Ziel gegründet, Aktivitäten insbesondere in den Bereichen Erziehung, Bildung und berufliche Bildung zu fördern. Die Randstad Stiftung unterstützt und begleitet hierbei beispielsweise bildungs- und berufsbezogene Projekte, um Übergangsphasen von Lernen und Arbeiten zu gestalten, neue Karrierewege zu initiieren und die barrierefreie Teilhabe von Menschen in Bildung und Beruf auszubauen

Die Stiftungsrechtsreform eröffnet neue Wege für die Umwandlung in eine Verbrauchsstiftung

Mit Inkrafttreten der Stiftungsrechtsreform am 1. Juli 2023 wurde die Umwandlung von einer auf unbestimmte Zeit errichteten Stiftung in eine Verbrauchsstiftung bundeseinheitlich im BGB gesetzlich kodifiziert. Durch die Umwandlung wird das Grundstockvermögen der Stiftung zu sonstigem Vermögen (Verbrauchsvermögen) und wird innerhalb eines festgelegten Zeitraums zur Zweckverwirklichung verbraucht. Nach der Regelung des § 85 Abs. 1 Satz 4 BGB kann eine Ewigkeitsstiftung nunmehr durch Satzungsänderung in eine Verbrauchsstiftung umgewandelt werden, sofern der Stiftungszweck nicht mehr dauernd und nachhaltig erfüllt werden kann und dies durch die Umwandlung während des Verbrauchszeitraums wieder ermöglicht wird.

Die Umwandlung erfolgt durch eine Satzungsänderung, in der die Verwendung des Stiftungsvermögens innerhalb eines fest definierten Verbrauchszeitraums festgelegt wird. Mit Genehmigung der Satzungsänderung durch die Stiftungsaufsicht tritt die Umwandlung in Kraft.

Die Umwandlung einer Ewigkeitsstiftung in eine Verbrauchsstiftung ist das mildere Mittel zu einer Auflösung der Stiftung und ermöglicht es, den historischen Stifterwille über den Verbrauchszeitraum hin im ursprünglichen Sinne zu verwirklichen.

Die Randstad Stiftung geht in den Verbrauch

Durch den durch die Satzungsänderung eingeleiteten Verbrauchszeitraum ist es der Randstad Stiftung nunmehr möglich, innerhalb von knapp zwei Jahren ihre allgemeinwohlfördernden Projekte in dem ursprünglich von der Stifterin angedachten Umfang zu realisieren und damit ihre einzigartige Arbeit im Sinne des Stiftungszweckes, insbesondere der Berufsbildung und Berufsausbildung sowie von Wissenschaft und Forschung nach über zwanzig Jahren erfolgreich zu beenden.

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Entscheidungsbesprechung – Spendenabzug bei Gewährung eines Darlehens an den Stifter im zeitlichen Zusammenhang mit einer Spende an die Stiftung

Der BFH stellte mit Urteil v. 26.4.2023 klar, dass ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen einer Vermögensstockspende und der Gewährung eines verzinslichen Darlehens an den Zuwendenden nicht schon grundsätzlich zu einer Versagung des Spendenabzugs führt. Dr. Anna Kraftsoff und Christina Durwen besprechen das Urteil in der aktuellen Ausgabe der Stiftung&Sponsoring und zeigen auf, warum in der Praxis dennoch Vorsicht geboten bleibt....

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28.02.2024

Entscheidungsbesprechung – Kein doppeltes Satzungserfordernis beim planmäßigen Zusammenwirken gemeinnütziger Organisationen

Das FG Hamburg erteilte dem bislang von der Finanzverwaltung verlangten doppelten Satzungserfordernis bei Kooperationen iSd § 57 Abs. 3 S. 1 AO mit Urteil v. 26.9.2023 eine Absage. RA Andrea Schildhorn bespricht das Urteil des FG Hamburg in der aktuellen Ausgabe der Stiftung & Sponsoring....

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28.02.2024

Die Deutschen Stiftungsanwälte begleiten die Berliner Stiftungswoche gGmbH bei Gründung eines Vereins

Die Berliner Stiftungswoche gGmbH geht mit Gründung eines eingetragenen Vereins neue Wege, um Berlin als Stiftungshauptstadt zu etablieren. Seitens der Deutschen Stiftungsanwälte begleitet Rechtsanwalt und Partner Benjamin Weber die Vereinsgründung mit seiner gemeinnützigkeitsrechtlichen Expertise....

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23.01.2024

Die Deutschen Stiftungsanwälte wachsen auch in 2023 weiter

Nach einem äußerst erfolgreichen Jahr bauen die Deutschen Stiftungsanwälte ihre personelle Präsenz im letzten Quartal weiter aus. Fortan verstärkt Zita von Klot-Wesemann das Team der Deutschen Stiftungsanwälte am Berliner Standort. Zudem konnte RA Marcel Werner von der Stiftung Mercator GmbH als Of Counsel gewonnen werden....

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19.12.2023

Politische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften – Ausreichend geregelt oder in Teilen noch ungewiss?

Aufgrund unscharfer Rechtsbegriffe und auslegungsbedürftiger Normen besteht bei Stiftungen und anderen steuerbegünstigten Körperschaften Verunsicherung in Bezug auf eine politische Betätigung. In Ausgabe 48/2023 des Betriebs-Berater analysieren RA Benjamin Weber und RA Marcel Werner die aktuelle Rechtsprechung und Verwaltungspraxis und fordern den Gesetzgeber zur Konkretisierung auf....

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28.11.2023

Compliance-Management-System – eine Hilfe für alle Beteiligten

Das Thema Compliance nimmt für Stiftungen mit der Einführung der Business Judgement Rule durch die Stiftungsrechtsreform weiter an Fahrt auf. In der aktuellen Ausgabe des Stiftungsmagazins der BW-Bank (Heft II/2023) zeigen Dr. Anna Kraftsoff und RA Benjamin Weber praxisnah wie sich Compliance etwa durch die Erstellung einer Compliance-Matrix in die Organisationskultur von Stiftungen integrieren lässt....

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27.10.2023

Entscheidungsbesprechung – Keine einkommensteuerliche Anerkennung einer Spende an eine Stiftung mit Sitz in der Schweiz

Private Auslandsspenden sind häufig mit Unsicherheiten verbunden. In einer aktuellen Entscheidung vereint das Finanzgericht München die Abzugsfähigkeit einer Spende an eine gemeinnützige Stiftung mit Sitz in der Schweiz als Sonderausgabe. Dr. Anna Kraftsoff und Christina Durwen besprechen in der Zeitschrift Stiftung & Sponsoring die Folgen des Urteils für die Praxis....

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Entscheidungsbesprechung – Besteuerung eines Promotionsstipendiums

In einer aktuellen Entscheidung bestätigt der Bundesfinanzhof die gerichtliche Linie bei der Beurteilung der Steuerfreiheit von Stipendien. Dr. Jasmin Gharsi-Krag erläutert hierzu in der Zeitschrift Stiftung & Sponsoring, welche Grundsätze Stiftungen bei der Vergabe von Stipendien beachten sollten....

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22.08.2023

Die Deutschen Stiftungsanwälte beraten den UN Global Compact Netzwerk Deutschland e.V. bei seiner Gründung

Die Deutschen Stiftungsanwälte haben das deutsche Netzwerk des Global Compact der Vereinten Nationen bei der Gründung eines eingetragenen Vereins beraten. Die Gründung des UN Global Compact Netzwerk Deutschland e.V. schafft ein Fundament, auf dessen Basis die Initiative ihren Einsatz für eine nachhaltige und verantwortungsvolle Wirtschaft intensivieren kann....

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02.08.2023

Erhaltung des Stiftungsvermögens – Rechtliche Vorgaben und Haftungsfragen

Die Erhaltung des Stiftungsvermögens wird von Stiftungsverantwortlichen oft mit Unsicherheiten und Haftungsrisiken in Verbindung gebracht. Einen Überblick über rechtliche Vorgaben und Haftungsfragen des Vermögenserhalts bietet der folgende Beitrag von Dr. Anna Kraftsoff in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift KommunalPraxis spezial....

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Compliance in Stiftungen – Mehrwert oder Papiertiger?

Compliance ist branchenübergreifend in aller Munde. Mit der kommenden Einführung der Business Judgement Rule durch die Stiftungsrechtsreform nimmt das Thema  auch für Stiftungen weiter an Fahrt auf.  RA Benjamin Weber und RA Marcel Werner gehen in der aktuellen Ausgabe des BetriebsBerater der Frage nach: Compliance in Stiftungen – Mehrwert oder Papiertiger?...

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Berliner Stiftungen im Gespräch – Schering Stiftung

Eine starke Zivilgesellschaft leistet wesentliche Beiträge, die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen: Von Corona-Pandemie über Krieg in der Ukraine hin zu Inflation, Klimakollaps, soziale Gerechtigkeit, Bildung und Kulturvielfalt. Gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung diskutieren wir, wie die Gestaltungskraft der ...

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18.04.2024

Steuerfreiheit eines Stipendiums und Anrechenbarkeit auf die Werbungskosten

von Dr. Anna Kraftsoff, Stiftung&Sponsoring – Ausgabe 01/2023 – den Artikel finden Sie hier

SuS_2023-01_Kraftsoff

17.03.2024

Das Demokratiefördergesetz wird kommen

RA Benjamin Weber und RA Mattheo Ens geben in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Stiftung & Sponsoring einen Überblick über die Ziele und Inhalte des Entwurfes für das Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltsgestaltung, Extremismusprävention und politischer Bildung (Demokratiefördergesetz)....

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Deutsche Stiftungsanwälte setzen ihr Wachstum mit neuen Partnern fort!

Zum neuen Jahr werden Benjamin Weber (Essen) und Dr. Anna Kraftsoff (Berlin) in den Kreis der Partner aufgenommen. Durch die Erweiterung des Partnerkreises verstetigt die Kanzlei ihren seit Jahren anhaltenden Wachstumskurs....

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